Als kleine Randnotiz zum Sparpaket habe ich einmal folgenden Gedankengang durchgerechnet: Seit der Einführung von Hartz-IV sind die Lebenshaltungskosten um insgesamt 8 Prozent gestiegen (bis Mai 2010). Der Regelsatz wurde in derselben Zeit um 4% erhöht. Alleine im Jahr 2009 gab es 6,725 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften. Wenn man davon einmal die 1,325 Millionen „Aufstocker“ sowie die Kinder unter 15 Jahren (95,8% von 1.822.216) abzieht, bleiben unter dem Strich 3,654 Millionen Empfänger übrig. Angenommen, Jeder von diesen bekam nur den Regelsatz von 359,- Euro im Monat, wären insgesamt an ganzen Regelsätzen in dem Jahr 15,7 Milliarden ausgezahlt worden. Wäre der ursprüngliche Regelsatz (345,- Euro 2005) statt um 4% genauso gestiegen wie die Preisentwicklung, also um 8%, würde er jetzt bei 373,- Euro liegen. Dann wären im Jahr 16,4 Milliarden alleine an vollen Regelsätzen ausgezahlt worden. Die Differenz beträgt immerhin 700 Millionen Euro – wenn man jetzt die Aufstocker und Kinder hinzuzählt, kommt man wahrscheinlich grob auf eine Milliarde Euro. Soviel haben Hartz-IV-Empfänger 2009 schon vor dem Sparpaket aufgrund nicht erfolgter Anpassung der Regelsätze an die Preisentwicklung gespart.
Ich weiss, dass die Zahlen nicht sehr genau sind, darum handelt es sich auch eher um eine Schätzung. Da ein Großteil der Regelsätze aber für Nahrung und Strom ausgegeben wird, deren Kosten seit 2005 um 12,5% bzw. 30% gestiegen sind, liegt meine Schätzung sicherlich nicht zu hoch. Geradezu lächerlich im Vergleich dazu gerieren sich die 480 Millionen Euro, die die Regierung jetzt zusätzlich für Hartz-IV aufwenden will, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Ganz abgesehen davon, dass erneut ins Blaue eine Summe genannt wird, ohne überhaupt etwas neu berechnet zu haben. Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger spart übrigens 400 Millionen Euro ein.
Wenn man der Regierungskoalition eines nicht vorwerfen kann, ist es fehlende Kreativität im Zurechtbiegen ihrer „Konzepte“. Um den Fuß in Form der Gesundheitsreform doch noch irgendwie in die Tür zu bekommen, wird auf Biegen und Brechen an dem Konzept herumoperiert – natürlich nur in kosmetischer Hinsicht. Der neueste Vorschlag von Zwei-Klassen-Gesundheitsminister Rösler: Der Beitragssatz soll nun 2011 von 14,9% auf 15,5% steigen. Zusätzlich sollen Krankenkassen einen beliebig hohen Zusatzbeitrag erheben dürfen. Ist dieser Zusatzbeitrag höher als 2% des Einkommens, soll der überschüssige Teil aus Steuergeldern finanziert werden. Im Herbst sollen weitere Vorschläge zu Reformen bei Krankenhäusern, Ärzten und Krankenkassen folgen.
Betrachtet man dies, so kann man also in der Regel von einem Beitragssatz von 17,5% ab 2011 ausgehen. Alle zusätzlichen Kosten sollen aus den Steuereinnahmen finanziert werden – was denn für Steuereinnahmen? Deutschland hat doch kein Geld!! Na gut, haben wir schon, und zwar 4,67 Billionen Euro im Jahr 2009, das sind 239 Milliarden mehr als im Vorjahr. Da aber seltsamerweise im gleichen Zeitraum gut 30 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen wurden als 2008, fragt man sich nicht nur, warum denn die Vermögenszuwächse steuerlich nicht belangt wurden, sondern auch aus welchen Steuern da der Ausgleich getätigt werden soll. Da die schwarz-gelben Politiker ja nicht dafür bekannt sind, hohe Vermögen und Einkünfte auch nur marginal zu belasten, liegt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Beispiel nicht gänzlich im Reich des Unmöglichen. Ich kann mir schon vorstellen, wie das läuft: Ein Bürger mit 1000 Euro Einkommen bekommt von seiner Krankenkasse einen Zusatzbeitrag von 30,- Euro aufgedrückt. Puh, denkt er sich, zum Glück brauche ich ja „nur“ die 20,- Euro bezahlen – die restlichen 10 bekomme ich ja aus Steuermitteln dazu. Beim Einkaufen muss er dann aber monatlich aufgrund höherer Mehrwertsteuer vielleicht 20 Euro mehr ausgeben. Der Traum eines jeden Milchbauern: Viehzeug, das sich selbst melkt!
Natürlich darf die Empörung der Wirtschaft ob der im Konzept nicht enthaltenen Einfrierung des Anteils der Arbeitgeber nicht fehlen. Netterweise rechnen sie für uns schon mal ein wenig die Kosten vor: Alleine die Erhöhung des Beitrags um 0,3% für den Arbeitgeber kostet die Wirtschaft angeblich rund 3 Milliarden Euro im Jahr. Das ist ja fürchterlich für den Aufschwung! Der gerissene Leser kann sich somit ausrechnen, was dann die Steigerung des Arbeitnehmeranteils um bis zu 2,3% kosten würde. Genau! 23 Milliarden Euro weniger für die Binnennachfrage, aber da das ja nicht die Exportwirtschaft betrifft, stecken wir das locker weg. Damit sind Selbständige und Freiberufler noch gar nicht erfasst. Wenn ausserdem der Zusatzbeitrag im Schnitt bei 3% liegen würde, müssten dann 10 Milliarden Euro (also die zusätzlichen 1%) an Steuermitteln fliessen – das entspricht dem gesamten Volumen des Sparpaketes! Bleibt nur zu hoffen, dass die Wirtschaft bei ihren Berechnungen mal wieder übertrieben hat…
Wir brauchen die Atomkraftwerke, da wir sonst die Stromversorgung in Deutschland nicht mehr gewährleisten können. Dies ist eins der Standartargumente für weitere Laufzeitverlängerungen der alten Meiler. Wie heute in der taz zu lesen ist, hat die Bundesrepublik allerdings alleine im ersten Quartal dieses Jahres gut 9 Milliarden Kilowattstunden Strom an Überschuss erzielt und exportiert – das entspricht der Produktion von 8 der alten Atomkraftwerke. Dabei wurde in den beiden Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel in der Zeit gar nichts erzeugt, also haben wir von Januar bis März insgesamt die Produktion von 10 Kraftwerken gar nicht benötigt. Wenn das jetzt die berüchtigte Stromlücke ist, dann würde ich auf dem Konto gerne einmal eine ähnlich strukturierte Finanzlücke haben. Die einzige Lücke, die sich bei Abschaltung der Reaktoren zeigen würde, wäre die Lücke bei den Boni und Ausschüttungen der Energiekonzerne zu finden. Wie in der taz weiterhin zu lesen ist, erwägt zum Beispiel der Konzern EnBW, seine Investitionen einzufrieren, wenn die geplante Brennelementesteuer umgesetzt wird – unabhängig von der Frage, ob die Laufzeiten nun verlängert werden oder nicht. Angeblich würde die Brennelementesteuer den Konzerngewinn um 500 bis 600 Millionen Euro schmälern. Moment, ich muss mir da kurz eine Träne wegwischen. Im Vergleich dazu standen im Jahr 2009 Investitionen in Höhe von 4,374 Milliarden Euro – ein kompletter Investitionsstopp ist bei diesen Relationen wohl keine wirklich nachvollziehbare Reaktion, zumindest wenn man davon ausgeht, dass wirtschaftlich orientierte Menschen solche Konzerne leiten – Investitionen sorgen später schliesslich auch für neue Einnahmen. Darauf, dass die Betreiber der Atomkraftwerke für deren Stromerzeugung auch keine Co²-Emissionszertifikate kaufen müssen und somit den Atomstrom schon günstig produzieren können, hatte ich bereits bei den Eckpunkten des Sparpaketes hingewiesen.
Das Wertpapier kann man vornehmlich im kuscheligen Depot in Rudeln anfinden. Der Name ist leider sehr irreführend – im Gegensatz zu Butterbrotpapier, Klopapier oder Schleifpapier trifft er in diesem Fall nämlich oft nicht zu. Das Wertpapier ist nämlich immer nur das Wert, was die Besitzer und Händler glauben, dass es wert ist. Eine Art Finanzplacebo sozusagen. Zumal es in der Regel nicht einmal aus Papier sondern aus elektronischen Nullen und Einsen besteht. Da praktisch jeder Depp Wertpapiere ausgeben darf, kann ist eine hundertprozentige Katalogisierung nicht vorgenommen werden.
Beim Deutschlandradio Kultur gab es letztens einen sehr interessanten Beitrag zur Vermögensverteilung in Deutschland. Hier wird auf die Einkommens- und Vermögensverteilung sowie die unterschiedlichen Maßstäbe bei der statistischen Erfassung und Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften eingegangen.
Da zuletzt bei der Präsidentenwahl wieder einmal die alte Keule der DDR-Diktatur aus dem Hut gefischt wurde, um die Partei Die Linke in die eigens dafür gezimmerte Schublade zu stecken, habe ich mir einmal ein paar Gedanken zum Thema Diktatur gemacht. Meines Erachtens nach leben viele Bürger doch trotz der ach so hoch geachteten Freiheit in Zuständen, die man sonst in einer Diktatur vermutet. Unsere kleinen Möchtegern-Diktatoren berufen sich in vielen Fällen davon auf die große Gefahr des Terrorismus. Wenn es ihn nicht gäbe, müssten sie ihn erfinden. Hier einige Beispiele:
- Reisefreiheit – Einmal davon abgesehen, dass nur Derjenige verreisen darf, der es sich leisten kann, ist ein Bezieher von AlgII in seiner Bewegungsfreiheit selbst innerhalb der Bundesrepublik deutlich eingeschränkt. Es gibt dort nämlich die Erreichbarkeits-Anordnung. So erhält Derjenige keine Leistungen, der „sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung…definierten zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält“. Als „ortsnah“ definiert die Bundesagentur für Arbeit einen Bereich, der innerhalb der zumutbaren Pendelzeit von 2,5 Stunden für Hin- und Rückweg vom zuständigen Amt zu erreichen ist. Diese Regelung soll sinnvollerweise auch bei Personen im Leistungsbezug, denen Arbeit nicht zumutbar oder die vorübergehend nicht eingliederbar sind, im Einzelfall überprüft werden, um „Leistungsmissbrauch“ zu vermeiden. Man kann sich bis zu 21 Tage lang von dieser Ortsanwesenheitspflicht befreien lassen, ist dann aber von der Entscheidung des jeweiligen Ansprechpartners abhängig. Wer länger als diese 21 Tage „ortsabwesend“ (was für eine esoterisch anmutende Wortkonstruktion) ist oder eine Ortsabwesenheit nicht gemeldet hat, hat für diesen Zeitraum keinen Anspruch mehr auf AlgII. Bei uns wird zwar niemand erschossen, wenn er die Grenze überschreitet, eine Verweigerung des Existenzminimums ist aber drin.
- Überwachung – Spätestens seit lustigen Massnahmen wie dem „Großen Lauschangriff“, „Vorratsdatenspeicherung“ , „ELENA“ oder der Einführung des „Bundestrojaners“ ist klar, dass der Freiheitsbegriff in manchen Fällen nur zur Floskel taugt. Wo bleibt hier eigentlich der große Aufschrei der „Freiheitspartei“ FDP? Regelmäßig werden neue Überwachungsmechanismen wie zum Beispiel noch mehr Videoüberwachung, Fingerabdrücke im Personalausweis oder die elektronische Krankenakte in der Versichertenkarte ersonnen. Der Wirtschaft kann man ja fast kaum einen Vorwurf machen, wenn sie sich an der Regierung orientiert und ihre Mitarbeiter (und gerne auch mal halbnackte Kunden in der Umkleidekabine) immer mehr überwacht.
- Vertreter des Volkes – In vielen Fragen handeln die Regierenden konträr zur vorherrschenden Meinung der Bevölkerung. Ihrer Ansicht nach ist das Volk wohl zu dumm und muss beispielsweise im Falle des Afghanistan-Krieges gegen seinen Willen regiert werden. Das merkt man auch,wenn man immer wieder Statements zu hören bekommt die bedeuten: Unsere Politik ist richtig, obwohl die Bevölkerung mehrheitlich dagegen ist. Wir müssen das nur besser „kommunizieren“.
- Arbeitszwang – Für AlgII-Bezieher gilt: Wenn es halt keine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle für Dich gibt, von der Du leben kannst, dann musst Du halt irgendeinen anderen Job annehmen, sei er auch noch so unsinnig. Nicht selten arbeitet man dann für einen Euro in der Stunden in einem Job, der genausogut eine normale Stelle hätte sein können. Diverse neue Berufszweig-Kreationen für Hartz-IV-ler unserer Politik-Kasperle wie „Schneeschipper“ oder „Hundekot-Manager“ zeigen deutlich, das es kein großer Schritt mehr zum Steinekloppen unter Aufsicht in Arbeitslagern ist.
- Armee im Einsatz gegen die Bevölkerung – Neuerdings wird immer wieder darüber debattiert, ob nicht die Bundeswehr für Einsätze im Inland erlaubt werden sollte. Dass so etwas super funktioniert, kenn man ja schliesslich schon von genügend anderen Diktaturen. Hierzu würde passen, dass die Wehrpflich abgeschafft und die Bundeswehr in eine reine Berufsarmee umgewandelt werden sollte. Söldner haben nämlich weniger Probleme damit, auf Mitbürger zu feuern.
Wie man sieht, benötigt man keine neue DDR, um Strukturen einer Diktatur aufzubauen – zumal ja die Linke auch so etwas gar nicht will, nur wer macht sich schon gerne die Mühe, das Programm einmal durchzulesen, wenn doch die wichtigsten Dinge immer wieder in „Bild“ und anderen „Qualitätsmedien“ wie der ARD dargestellt werden? Immerhin hat die Linke keine der obengenannten Verhältnisse zu verantworten – das waren unsere geliebten Herrschenden selber.
Die BIZ (Bank für internationalen Zahlungsausgleich, nicht verwechseln mit dem Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit) hat uns endlich mitgeteilt, wofür wir und alle anderen Staaten jetzt das ganze Geld einsparen sollen: Für die nächste Bankenrettung nämlich – bisher wurde uns ja vorgegau(c)kelt, wir würden sparen, damit unsere Kinder später nicht so einen hohen Schuldenberg abtragen müssen. Müssen sie aber sowieso, ätsch! In den Tresoren der Banken lagern nämlich anscheinend immer noch eine Menge Schrottpapiere, die sie noch gar nicht richtig bilanziert haben. Warum? Unfähigkeit, keine Lust, gibt es dafür keine exorbitanten Bonuszahlungen?
Die Forderung der BIZ für Deutschland im Klartext: „Deutschland hat so viele Schulden, pfui schäm Dich! Mach die mal schnell weg, damit Du auch die nächste Bank mit Steuermilliarden retten kannst!“ Dass von den 183 Milliarden Euro Neuverschuldung in 2008/2009 alleine 98 Milliarden nur wegen der Bankenrettung überhaupt erst entstanden sind, spielt da keine Rolle. Nach der nächsten Bankenrettung sind dann wieder hohe Schulden da, die muss man dann wieder für die übernächste Bankenrettung abbauen und harte Sparmassnahmen durchführen. Den weiteren Fortgang kann sich jeder selbst denken.
Auch wenn es den einen oder anderen nerven mag, will ich auch hier gerne einen Vergleich mit dem Alltag der Bürger ziehen, um diese Vorgehensweise verständlich zu machen. Stellen Sie sich einmal vor ihr Nachbar gibt im Monat immense Summen im Lottospiel aus. Jetzt gewinnt er den Jackpot, kauft sich davon eine Villa, Yacht, einen Flugzeugträger und eine Handvoll Bundestagsabgeordnete – was halt so zum guten Ton gehört im Kreise der Neureichen. Einen Großteil des Geldes gibt er wieder zusätzlich für Lottoscheine aus. Super Methode, denkt sich der Nachbar und leiht sich jetzt eine Riesensumme Geld, um davon wieder Lotto zu spielen. Dummerweise gewinnt diesmal keine seiner Kombinationen, das ganze geliehene Geld ist futsch. Jetzt kommt der Staat ins Spiel. Da ihr Nachbar immer über 75% der gesamten verfügbaren Lottoscheine erwirbt (gut der Vergleich hinkt jetzt ein wenig, da diese meines Wissens nach nicht limitiert sind), ist er nämlich systemrelevant. Also gibt man ihm das Geld, um seine Schulden zu bezahlen. Schliesslich würde sonst Niemand mehr Lottoscheine kaufen, wenn alle wüssten, man könnte damit am Ende auch Verlust machen – das würde zu Anarchie, Weltuntergan und der Pflichtkonsumierung des Musikantenstadls führen, kurz gesagt in die vorsintflutliche Barbarei. Seltsamerweise hat der Nachbar danach aber immer noch genug Geld, um weiter in großen Mengen Lottoscheine zu erwerben. Er macht wieder Riesengewinne, kauft sich davon Klopapier aus Diamantstaub, drei bis vier griechische Inseln und den Jupiter. Wieder leiht er sich Geld für weitere Lottospielereien. Und wieder setzt er alles in den Sand. Vielleicht sollte man ihm jetzt kein Geld mehr zur Verfügung stellen, aber da er ja drei Inseln und den Jupiter besitzt und unsere Mandatsträger auch hin und wieder auf seinen Parties gegen gutes Geld als Gastredner und Clowns auftreten dürfen (und wir gnädigerweise übriggebliebene Blätter des Diamantstaubklopapiers bei vergessenem Betätigen des Abzugs aus dem Klo fischen dürfen), drücken wir mal beide Augen zu. Auch wenn wir dann gegen die Wand laufen, die wir dann zwangsläufig nicht sehen.
Wie auf diese Weise tatsächlich in ferner Zukunft einmal alle Schulden abgebaut werden können, bleibt mir schleierhaft. Zumal sich mir bei dem ganzen System folgende Frage stellt: Das gesamte Finanzsystem ist auf Schulden aufgebaut und würde ohne diese überhaupt nicht existieren. Ohne Schulden und Kredite würde sich die neoliberale Ideologie in Luft auflösen (oder vielmehr nur in Vakuum oder Derivate, Luft würde ja verwertbare Elemente voraussetzen). Warum gerade der Staat dann innerhalb dieser globalisierten neoliberalen Welt der Schulden und Kredite als EINZIGER Teilnehmer gerade keine Schulden machen darf, weil ihn das angeblich in den Ruin führt, möge mir als Laie doch einmal einer der „Experten“ erkklären! Entweder will man uns für dumm verkaufen oder das stimmt, gilt dann aber genauso auf Dauer für alle anderen Marktteilnehmer…
Zu der Frage, ob die Banken nicht selbst einmal für weitere Schrottpapiere selbst verantwortlich gemacht werden können, hier einmal die Veränderung ausgesuchter Kennzahlen seit Beginn der Bankenrettung im Oktober 2008 (Aktienkurse von finanzen.net:
Deutsch Bank (Kurs 10.10.2008 (Frankfurt): 31,30€ / Kurs 29.06.2010 (Frankfurt) 46,04€ / Eigenkapitalrendite 2009 nach Steuern : 14,6% / Jahresüberschuss 4,958 Milliarden Euro
Commerzbank (Kurs 10.10.2008 (Frankfurt): 9,66€ / Kurs 29.06.2010 (Frankfurt) 5,82€ /Eigenkapitalrendite 2009 nach Steuern: -7,6% / Jahresüberschuss 2009: -2,27 Milliarden Euro <- Da hat sich wohl jemand bei der Übernahme der Dresdner Bank verhoben, diese kostete immerhin 9,8 Milliarden Euro, wenn wir die draufrechnen, sieht das Ergebnis schon anders aus…
Deutsche Postbank (Kurs 10.10.2008 (Frankfurt): 22,59€ / Kurs 29.06.2010 (Frankfurt) 23,78€ / Eigenkapitalrendite 2009 nach Steuern: 8,1% / Jahresüberschuss 2009: 298 Millionen Euro
Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland 2009: -4,9%
Alles klar soweit?
So schlimm die Hitze auch sein mag, bei der heutigen morgendlichen News-Lektüre war ich heilfroh über die hohen Temperaturen. Ich hatte nämlich statt des üblichen heissen Cappuccino einen Eiskaffee in der Hand – und teilweise schon im Mund – als ich beim Lesen spontan prusten musste. Die Banken (für Uneingeweihte – das sind die Gestalten, die wir mit dreistelligen Milliardenbeträgen vor der Pleite bewahrt haben) können die 1,2 Milliarden Euro leichte Bankenabgabe von der Steuer absetzen, da sie eine Zwangsabgabe darstellen. Das soll Steuerausfälle von ca. 300 Millionen Euro verursachen. Hier noch einmal die Vorgänge in chronologischer Reihenfolge:
- Banken, Zocker und Hedgefonds fallen aus allen Wolken. Die bisher todsichere Methode Geld zu scheffeln, funktioniert auf einmal nicht mehr. Irgend eine arme Seele merkt, dass die ganzen Wertpapiere, die ihm angedreht worden sind in wirklichkeit weder Papier (da nur elektronisch vorhanden) noch etwas wert sind und verscheuert den ganzen Trödel schnell für den Gegenwert derselben Menge Papiere (dreilagig) für den Hausgebrauch.
- Die Schwarmintelligenz (naja sagen wir mal eher Schwammintelligenz) an den Märkten folgt seinem Beispiel und ist froh, den Schund noch los zu werden, ohne draufzahlen zu müssen.
- Wer nicht schnell genug war (also bei uns zum Beispiel die „Finanzexperten“ mit der allseits bekannten leistungsgerechten Bezahlung), sitzt auf einmal erstaunt auf dem Trockenen und guckt in die Röhre, so er sich denn noch eine leisten kann.
- Damit die Vorstände und Manager der Banken aufgrund deren Pleite nicht noch in die Realwirtschaft oder gar in die Politik gehen und dort eventuell erst so richtig Schaden anrichten können, beschliessen unsere kleinen Diktatoren gewählten Volksvertreter, den Banken mit dreistelligen Milliardenbeträgen aus der Klemme zu helfen.
- Da wir das in Deutschland mit dem Geld ja nicht so genau nehmen – schliesslich sind wir alle Freunde – brauchen die Banken das aber nicht zurückzuzahlen, sondern müssen demnächst nur jährlich 1,2 Milliarden Euro in einen Sicherungsfonds einzahlen, damit wir in 400 bis 500 Jahren locker eine ähnlich große Krise aus diesem finanzieren können. Und da heisst es immer, die Politik denkt nur in Legislaturperioden! Dem dummen Bürger wird im Sparpaket suggeriert, diese 1,2 Millionen dienen der Konsolidierung der Schulden, obwohl der Fonds für den regulären Haushalt nicht antastbar ist.
- Die Banken dürfen sich ob dieser „Zwangsabgabe“ jetzt über eine Steuervergünstigung von ca. 300 Millionen Euro freuen. Da muss nach dem Elterngeld wohl doch auch noch am Kindergeld gespart werden, um dieses Geld dennoch auftreiben zu können, schätze ich mal.
Was können wir hieraus für Konsequenzen ziehen? Damit die armen Banken diese Zwangsabgabe nicht zahlen müssen, würde ich vorschlagen, wir verzichten einfach auf die Bankenabgabe. Dafür verzichten die Banken auf unsere Zwangsabgaben – sprich die 400 Milliarden Bürgschaften – und zahlen uns mit denselben Zinsen, die sie auch nehmen würden, die bisher gezahlten über 100 Milliarden Euro nach und nach ab. Um ihre weiterhin in den Bilanzen schlummernden Wertlospapiere kümmern sie sich dann eben selbst, der Staat soll ja nicht überall hineinregieren, das wäre ja am Ende noch sozialistisch oder so, igitt!
Die zweite Möglichkeit wäre, wir belassen es bei der jetzigen Regelung, die Banken dürfen die Abgaben von der Steuer absetzen. Wir übertragen diese Regelung dann aber auf unseren Alltag. Wenn ich jemandem mit einer Eisenstange eins über den Schädel schwinge, möchte ich dann nämlich auch das Schmerzensgeld von der Steuer absetzen können – es handelt sich schliesslich um eine Zwangsabgabe. Das gleiche gilt für Knöllchen, Bußgelder, Stafzahlungen wegen Überschreitung der Entleihdauer einer DVD, Mahngebühren und so weiter…
Sensationelle Enthüllungen, wie man sie sonst nur von der Zeitung kennt, welche die 4 ganz großen Buchstaben auf der Vorderseite hat und die man sich immer auf dem Kopierer verkleinern muss, damit man nicht dauernd so weit weg gehen muss, um den Text mit den ganzen anderen großen Buchstaben lesen zu können! Authentisches Filmmaterial zeigt uns, warum es die großen Reptilien heute nicht mehr gibt, hier ein Standbild:
Nicht schon wieder! Führende Politiker der FDP fordern erneut Steuersenkungen, nachdem bekannt wurde, dass Deutschland im Jahr 2010 statt der veranschlagten 80 Milliarden „nur noch“ 60 Milliarden neue Schulden macht. Irre ich mich, oder gab es nicht erst gerade das große Sparpaket, bei dem ja unbedingt (vor allem bei den Armen) ums Verrecken gekürzt werden musste. Ansonsten hätte uns eine biblische Katastrophe solchen Ausmaßes bevorgestanden, gegen die das Erscheinen der Apokalyptischen Reiter Hunger, Tod, Krieg und Pestilenz einem Kindergeburtstag geglichen hätte. So kam es zumindest rüber. Da jetzt wohl doch noch das eine oder andere Milliärdchen weniger Schulden gemacht wird (wohl gemerkt – es handelt sich nur um weniger Schulden, nicht etwa um Einnahmen), soll das Geld dann doch lieber für Steuererleichterungen statt zur Abwendung des Endes der Welt genutzt werden. Besser konnten nicht einmal objektive Medien oder gar die Opposition zum Ausdruck bringen, wie übertrieben die Panik-/Stimmungsmache für das Sparpaket war.
Das reflexartige Beharren auf den Steuersenkungen kann ich mir nur auf zwei Arten erklären. Entweder die FDP-Mitglieder werden alle in geheimen Lagern mit Pawlow’schen Methoden indoktriniert – oder sie halten sich selbst für eine überaus lustige Kabarett-Truppe. In letzterem Fall kann man aber nicht genug darauf hinweisen, dass der Gag mit den Steuersenkungen nun aber wirklich bis aufs letzte ausgereizt ist. Mein Fazit:
BITTE LIEBE FDP STELLT EIN NEUES KABARETT-PROGRAMM AUF, DAS ALTE IST BEREITS AUSGELUTSCHT!!
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