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2010/06/11 / halbnachvoll

Die Eckpunkte des Sparpaketes der Bundesregierung


Seit dem Wochenende steht nunmehr das Sparpaket der Bundesregierung. Auf den sehr zu empfehlenden Nachdenkseiten findet sich der komplette Klausurtext zum Mitlesen. Ich entschuldige mich schon einmal im voraus für die Länge dieses Textes, leider gab es an allen Punkten der Erklärung kommentierbare Aussagen ;). Dann wollen wir das Ganze doch einmal durchgehen:

1.) Grundlage für die Zukunftsfähigkeit: Vorrang für Bildung und Forschung

Bei einer solchen Erklärung darf die obligatorische vollmundige Erklärung der Bildung als Hauptziel seit einiger Zeit ja nicht mehr fehlen. Es sollen 12 Milliarden zusätzlich ausgegeben werden für diesen Bereich. Das klingt zunächst nach Viel, allerdings werden die 12 Milliarden auf die Jahre bis 2013 verteilt. Ich weiss jetzt leider nicht, ob das ab 2010 oder 2011 gelten wird, jedenfalls werden pro Jahr also entweder 3 oder 4 Milliarden mehr für die Bildung ausgegeben. Das ist gemessen daran, dass die Förderung von Forschung und Bildung als höchstes Ziel der „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen wird – milde gesagt – äußerst dürftig. Man vergleiche einmal den Betrag mit den über 400 Milliarden Bürgschaften für die Banken, von denen bereits über 100 bezahlt worden sind. Da ausserdem, wie weiter unten kommentiert wird, ja sogar noch öffentliche Stellen wegfallen sollen und wohl kaum von dem Geld eine Abschaffung der Studiengebühren finanziert werden wird, stellt sich hier die Frage, was denn mit dem Geld überhaupt angestellt wird, um sicherzustellen, dass Alle die oft propagierten gleichen Chancen durch Bildung erhalten können. Die Länder sollen übrigens 10% mehr Geld in die Bildung stecken – also einen prozentual viel höheren Anteil als der Bund.

2.) Subventionsabbau und ökologische Neujustierung

Hauptaugenmerk wird hier auf die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gelegt. Soweit mir bekannt, ist derzeit eine Verlängerung der Laufzeiten um 20 Jahre geplant, die Kernwirtschaft soll sich dafür mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr in Form einer Brennelementesteuer an der Haushaltssanierung beteiligen. Diese augenscheinliche „Belastung“ der Kernenergie ist aus mehreren Gründen nicht weiter erwähnenswert. Zunächst wird aufgezeigt, dass die Betreiber von Atomkraftwerken schon mit der Einführung des Emmissionshandels deutliche Zusatzgewinne verbuchen konnten, da die Strompreise durch den Handel gestiegen sind, aber die Kernkraftwerksbetreiber ja keine Zertifikate erwerben mussten. Da kann man von den 2,3 Milliarden schon gut etwas abziehen. Ausserdem erwirtschaften die länger laufenden Kraftwerke gut das doppelte. Man ermöglicht den Betreibern also schöne Zusatzgewinne ohne dass sie einen Finger rühren müssen, nimmt dann einen Teil davon und klopft ihnen ob ihres großzügigen Beitrags am Ende noch lobend auf die Schulter. Welche Kosten die Endlagerung verursachen, oder dass die Betreiber bei einem eventuellen Unfall nicht einmal in vollem Umfang für Schäden aufkommen (wenn überhaupt), spielt bei der ach so sauberen Kernkraft wohl keine Rolle. Bei der nächsten Sparklausur bewerbe ich mich am besten auch für so eine Maßnahme! Wohin der Gewinn der entsprechenden Konzerne fliessen wird, haben die meisten Menschen in einer Umfrage von infratest dimap schon passend eingeschätzt. Wahrscheinlich zahlen also die Verbraucher den Steuergewinn selbst über höhere Strompreise wieder drauf, schliesslich kann man von den Aktionären nicht erwarten, dass sie so einfach auf diesen zusätzlichen Batzen Geld verzichten.

Den nächsten Punkt markiert eine Besteuerung des Flugverkehrs. Natürlich soll das in Form eines Aufschlages für die Passagiere erfolgen, Sie haben doch nicht im Ernst gedacht, dass die Unternehmen das tragen? Wo leben Sie denn? Wieviel Geld das einbringen wird, ist mir zumindest bisher noch nicht bekannt.

3.) Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Neujustierung von Sozialleistungen

Alleine die Überschrift ist schon Realsatire in Reinform. Meiner Meinung nach ist der wirksamste „Beschäftigungsanreiz“ eine Arbeitsstelle, von der man leben kann, ohne jeden Cent zehnmal umzudrehen und womöglich noch aufstockendes Geld in Form von AlgII beantragen zu müssen. Die Hoffnung, dass unsere derzeitige Regierungskrabbelgruppe das genauso sieht, mussten wir ja schon vor geraumer Zeit begraben. Man weiss bei diesem Punkt so gar nicht, wo man anfangen soll. Zunächst einmal wird darauf hingewiesen, dass die Sozialausgaben im laufenden Jahr mehr als die Hälfte aller veranschlagten Ausgaben ausmachen. Das ist so gesehen richtig.

Man könnte jedoch zum Beispiel darauf hinweisen, dass zum Beispiel die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit alleine 2009 Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro verursacht hat. So sinnvoll diese Massnahme eventuell auch sein mag, so können die „üblichen Verdächtigen“ , also Empfänger von Geldern aus dem Sozialetat (Arbeitslose, Rentner, u.s.w.) für diesen großen Brocken Geld schon mal nicht verurteilt werden.

Weiterhin werden aus diesem Etat ja auch zum Beispiel unter anderem Leiharbeitsfirmen bezahlt, die gnädigerweise Arbeitslose für einen Hungerlohn einstellen (zumindest so lange, bis die Mindestdauer erreicht ist, unter der man diese Förderung nicht bekommt).

Und was ist eigentlich mit dem Zuschuss zur unsäglichen privaten „Riester-Rente“? Kommt der Betrag nicht auch aus diesem Topf? Was wäre zum Beispiel, wenn man diese Zuschüsse halbiert und sie statt der Privatwirtschaft dann in die gesetzliche Rentenkasse stecken würde. Da könnte man auch Einiges einsparen und gleichzeitig die gesetzlichen Rentenkassen stärken – bei den privaten Versicherern geht von dem eingezahlten Geld doch sowieso ein Großteil für den Rentensparer an die Versicherer verloren.

Wie gewohnt wird hier der Rotstift nicht nur angesetzt, sondern gleich einmal leergeschrieben. Der befristete Zuschlag zum AlgII fällt schon mal weg. Ätsch. Bisherige Pflichtleistungen werden in Ermessensleistungen umgewandelt – das bedeutet in der Regel nichts Anderes als eine Abschaffung ebendieser Leistungen – welche und wieviele der bisherigen Pflichtleistungen abgeschafft werden, darüber schweigt man sich lieber erst einmal noch aus. Dass der Rentenversicherungsbeitrag für AlgII-Empfänger gestrichen wird, hat indes schon zumindest eine gewisse konsequente Logik – wenn man davon ausgeht dass, Alg-II Empfänger ohnehin später eine Rente unter dem Armutsniveau haben werden, machen die paar Mücken weniger dann auch nichts mehr aus. Man bedenke jedoch, dass die heute in die Rentenkasse eingezahlten Gelder erst einmal für die heutigen Renten benötigt werden. Und sollten die AlgII-Empfänger wirklich später eine Rente unter dem Existenzminimum bekommen, fallen die Beiträge spätestens dann für die Kommunen in Form existenzsichernder Zahlungen an. Somit verschiebt man diese Kosten nur in die Zunkunft.

Ab dem Jahr 2013 wird man zudem dank der demographischen Entwicklung und der „optimierten Vermittlung“ (ja das stand dort wirklich genau so, man sollte da mal nachhaken, was das sein soll) noch zusätzlich prima Geld im Sozialetat einsparen können.

Wer jetzt entsetzt aufhört zu lesen, verpasst allerdings das Beste. Das Elterngeld wird von 67% auf 65% des letzten Nettoeinkommens reduziert. Maximal kann man jedoch trotzdem noch 1800 Euro im Monat für sein Kind bekommen. Dafür bekommen Empfänger von AlgII allerdings überhaupt kein Elterngeld mehr. Nix. Damit der Lohnabstand gewahrt bleibt.

Es ist noch nicht so lange her, da sollten wir doch alle auf Biegen und Brechen Kinder kriegen. Jetzt bekommt Jeder zusätzliches Geld für Kinder, bis auf die, die sowieso schon wenig haben. In einem Beitrag eines anderen Blogs las ich dazu folgenden Kommentar: Wer sich keine Kinder leisten kann, der soll halt keine bekommen. So weit sind wir schon gesunken, dass das ursprünglichste Bedürfnis aller Lebewesen – nämlich sich fortzupflanzen und im Falle der Menschen eine Familie zu gründen – nur noch davon abhängig sein soll, ob man das nötige Geld besitzt. Hier entlarvt die Regierung selbst die Lüge von den „gleichen Chancen durch Bildung“ viel besser als es Andere tun könnten: Die Kinder der Armen können später sowieso nichts aus sich machen und zur Gesellschaft beitragen, darum sind sie das Elterngeld und das (vom AlgII abgezogene) Kindergeld nicht wert. Klarer kann man sich meiner Meinung nach zu diesem Thema nicht positionieren – die größere der beiden Regierungsparteien sollte nach diesem Statement lieber das „C“ aus ihrem Kürzel streichen, mit christlichen Werten hat das nun gar nichts mehr zu tun. Ich kann auch beim besten Willen nicht nachvollziehen, dass immer noch „Hartz-IV“ mit „arbeitslos“ gleichgesetzt wird. So bekommen Haushalte, bei denen das Einkommen (sei es von einem oder zwei Arbeitnehmern) so gering ist, dass diese zusätzlich AlgII-Aufstockung beantragen müssen kein Elterngeld. Trotz Arbeit. Schlaumeier könnten jetzt bemerken „ja aber wenn von denen doch nur einer arbeitet…“. Warum steht dann einer Familie das Elterngeld zu, wenn dort auch nur eine Person Einkommen erwirtschaftet, dieses aber beispielsweise bei 4000,- Euro liegt? Diese beiden Beispiele zeigen, dass das in letzter Zeit gern zitierte Lohnabstandsgebot ein an den Haaren herbeigezogenes Argument darstellt.

Die Kommunen sollen dann auch passend den Ausbau der Kitas beschleunigen, damit alle Mütter und Väter sich ganz schnell zusammen einen der nicht vorhandenen lebenssichernden Arbeitsplätze besetzen können.

Wie wir ja alle wissen, sinken die Heizkosten erfreulicherweise seit Jahren immer weiter in den Keller, darum können wir endlich auch den Heizkostenzuschuss streichen. Ja genau, Pippi Langstrumpf macht sich ja schliesslich auch die Welt, wie sie ihr gefällt…

Zuguterletzt werden die Fördermassnahmen zur Eingliederung in Arbeit auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Wäre dieser Vorschlag ernst gemeint, müsste man als erstes die „1-Euro-Jobs“ streichen und vermehrt auf qualifizierende Bildungsmassnahmen setzen. Erstere bringen nämlich kaum Jemand dauerhaft in Arbeit, verdrängen aber reguläre Arbeitsplätze und kosten zusätzlich auch noch eine Menge Geld (im Jahr 2008 zum Beispiel 1,4 Milliarden Euro, das sind 30%!!! der Gesamtausgaben für die Eingliederung in Arbeit). Ich werde allerdings die dumpfe Ahnung nicht los, dass es genau andersherum gehandhabt werden wird und lieber keine Bildungsgutscheine mehr herausgegeben werden, was in letzter Zeit sowieso immer seltener der Fall war.

4.) Anpassung der Bundeswehr an neue Anforderung

Es soll geprüft werden, welche Auswirkungen es auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hat, wenn dort 40.000 Stellen gespart werden. Ausserdem wird geprüft, wie sich „die Allgemeine Wehrpflicht betreffende Änderungen“ auf die Bundeswehr und den Zivildienst auswirken. Ist damit der Umbau der verteidigungsorientierten Wehrpflichtarmee zur kleinen auf Auslandseinsätze zur Wahrung unserer wirtschaftlichen Interessen optimierten Angriffsarmee gemeint?

5.) Einsparungen in allen disponiblen Bereichen und  Effizienzsteigerung in der Verwaltung

Zur Freude aller Stammtischpolitiker bekommen hier als erstes die Beamten eine Sparmassnahme verordnet. Die Erhöhung des Weihnachtsgeldes fällt flach. Ich höre schon das Gejohle in den Kneipen „Jau Jupp, die tun ja sowieso nix!“.  Ausserdem sollen weitere 10.000 Stellen in der Verwaltung gestrichen werden – das bedeutet zunächst einmal 10.000 Arbeitslose mehr. Denn selbst wenn die Beamten schnell eine andere Stelle finden sollten, fallen diese Arbeitsplätze dann für Andere weg. Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst geht mal wieder fröhlich weiter, sind seit 2000 doch schon 15% der Stellen weggefallen. Ein kleiner Scherz dabei ist dann wohl der Kommentar „Die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Verwaltung wird durch diese Maß-
nahme nicht in Frage gestellt“. Dabei würden zum Beispiel weitere Mitarbeiter bei der Steuerfahndung viel mehr Geld einbringen können, als sie kosten. Sogar der Stern sieht dort jährlich zusätzliche Einnahmen von 50 bis 100 Milliarden Euro  – also alleine ein Vielfaches des vorliegenden Sparpaketes von ca. 11 Milliarden! Ausserdem würde mich einmal brennend interessieren, ob die 10.000 gesparten Beamtenstellen viel mehr einsparen, als die neuen knapp 1000 Stellen in der Bundesregierung kosten.

Weiterhin dürfen bei Insolvenzen jetzt nicht mehr zuerst die Banken ihre Kohle abschöpfen, so dass dem Staat eventuell kein Rest mehr bleibt, sondern der Staat ist als Gläubiger jetzt gleichberechtigt. Auch mal schön zu wissen dass das vorher anders war. Warum ist der Staat in Krisenzeiten nicht vorrangig berechtigt?

6.) Stärkung der Autonomie der Bundesagentur für Arbeit

Die Agentur für Arbeit soll jetzt zusehen wo sie bleibt. Wenn es mal wieder eine Krise gibt, muss sie halt die Leistungen kürzen oder sehen woher sie das Geld für die erhöhten Ausgaben bekommt. Schliesslich soll die Agentur auch selbst Kredite aufnehmen können. Alle, die nicht vollkommen verblödet sind oder den ganzen Tag unter Drogeneinfluss verbringen können sich ausmalen, welche Branche sich diesbezüglich wieder die Hände reiben darf…

7.) Verantwortung für die Kommunen

Die Kommunen sind arg verschuldet. Weiter steht hier eigentlich nur sinngemäß in Richtung der Kommunen „wir überlegen uns da mal was, ruft nicht uns an, wir werden uns bei euch melden, wenn wir was haben“.

8.) Angemessene Haftung der Finanzmarktbranche

So viel „LOL“, wie ich mir dabei denke kann, ich hier gar nicht schreiben, wenn ich mir nicht aufgrund der zu hohen Abnutzung dieser Tasten eine neue Tastatur kaufen möchte. Ich zitiere einmal: „Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen“ – so weit würde ich das unterschreiben.  „Die Bundesregierung wird zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließen soll“ – einmal davon abgesehen wie zügig diese Regelungen ja bisher schon ins Leben gerufen worden sind seit 2008 (nämlich gar nicht) ist die geplante „Bankenabgabe“ für den Restrukturierungsfonds ja sowieso eine Lachnummer. Bei bisher gewährten Bürgschaften von über 400 Milliarden Euro (davon bereits über 100 Milliarden ausgezahlt) – die Folgekosten für die Realwirtschaft mal ganz ausgeklammert – kann man sich ausrechnen, wie lange es bei einer Abgabe von 1 – 2 Milliarden Euro pro Jahr dauern würde, bis die Kosten der Bankenkrise wieder reingeholt worden wäre. Dabei will ich noch gar nicht einmal von einer Anpassung an die Inflation sprechen. Wie ernst es der Regierung mit der Beteiligung der Finanzbranche ist, sieht man wieder einmal bei den weiteren Masssnahmen. Hier wird wie üblich auf die internationale Politik verwiesen, mögliche Ziele sollen aber eh erst einmal bis 2012 auf die lange Bank verschoben werden.

Soviel zum Sparpaket (was ja sowieso eher ein Konsolidierungspaket ist, sparen kann ja nur derjenige, welcher auch etwas besitzt) unserer glorreichen Bundesregierung, die sich jetzt ob ihres tollen Konzeptes beruhigt selbst auf die Schultern klopfen kann, schliesslich ist ja Fussball-WM, da interessiert die Bürger doch so ein dröges Sparprogramm eh nicht mehr!!

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