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2010/07/07 / halbnachvoll

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?


Wenn man der Regierungskoalition eines nicht vorwerfen kann, ist es fehlende Kreativität im Zurechtbiegen ihrer „Konzepte“. Um den Fuß in Form der Gesundheitsreform doch noch irgendwie in die Tür zu bekommen, wird auf Biegen und Brechen an dem Konzept herumoperiert – natürlich nur in kosmetischer Hinsicht. Der neueste Vorschlag von Zwei-Klassen-Gesundheitsminister Rösler: Der Beitragssatz soll nun 2011 von 14,9% auf 15,5% steigen. Zusätzlich sollen Krankenkassen einen beliebig hohen Zusatzbeitrag erheben dürfen. Ist dieser Zusatzbeitrag höher als 2% des Einkommens, soll der überschüssige Teil aus Steuergeldern finanziert werden. Im Herbst sollen weitere Vorschläge zu Reformen bei Krankenhäusern, Ärzten und Krankenkassen folgen.

Betrachtet man dies, so kann man also in der Regel von einem Beitragssatz von 17,5% ab 2011 ausgehen. Alle zusätzlichen Kosten sollen aus den Steuereinnahmen finanziert werden – was denn für Steuereinnahmen? Deutschland hat doch kein Geld!! Na gut, haben wir schon, und zwar 4,67 Billionen Euro im Jahr 2009, das sind 239 Milliarden mehr als im Vorjahr. Da aber seltsamerweise im gleichen Zeitraum gut 30 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen wurden als 2008, fragt man sich nicht nur, warum denn die Vermögenszuwächse steuerlich nicht belangt wurden, sondern auch aus welchen Steuern da der Ausgleich getätigt werden soll. Da die schwarz-gelben Politiker ja nicht dafür bekannt sind, hohe Vermögen und Einkünfte auch nur marginal zu belasten, liegt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Beispiel nicht gänzlich im Reich des Unmöglichen. Ich kann mir schon vorstellen, wie das läuft: Ein Bürger mit 1000 Euro Einkommen bekommt von seiner Krankenkasse einen Zusatzbeitrag von 30,- Euro aufgedrückt. Puh, denkt er sich, zum Glück brauche ich ja „nur“ die 20,- Euro bezahlen – die restlichen 10 bekomme ich ja aus Steuermitteln dazu. Beim Einkaufen muss er dann aber monatlich aufgrund höherer Mehrwertsteuer vielleicht 20 Euro mehr ausgeben. Der Traum eines jeden Milchbauern: Viehzeug, das sich selbst melkt!

Natürlich darf die Empörung der Wirtschaft ob der im Konzept nicht enthaltenen Einfrierung des Anteils der Arbeitgeber nicht fehlen. Netterweise rechnen sie für uns schon mal ein wenig die Kosten vor: Alleine die Erhöhung des Beitrags um 0,3% für den Arbeitgeber kostet die Wirtschaft angeblich rund 3 Milliarden Euro im Jahr. Das ist ja fürchterlich für den Aufschwung! Der gerissene Leser kann sich somit ausrechnen, was dann die Steigerung des Arbeitnehmeranteils um bis zu 2,3% kosten würde. Genau! 23 Milliarden Euro weniger für die Binnennachfrage, aber da das ja nicht die Exportwirtschaft betrifft, stecken wir das locker weg. Damit sind Selbständige und Freiberufler noch gar nicht erfasst. Wenn ausserdem der Zusatzbeitrag im Schnitt bei 3% liegen würde, müssten dann 10 Milliarden Euro (also die zusätzlichen 1%) an Steuermitteln fliessen – das entspricht dem gesamten Volumen des Sparpaketes! Bleibt nur zu hoffen, dass die Wirtschaft bei ihren Berechnungen mal wieder übertrieben hat…

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