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2010/06/29 / halbnachvoll

Bankenabgabe verringert die Steuereinnahmen


So schlimm die Hitze auch sein mag, bei der heutigen morgendlichen News-Lektüre war ich heilfroh über die hohen Temperaturen. Ich hatte nämlich statt des üblichen heissen Cappuccino einen Eiskaffee in der Hand – und teilweise schon im Mund – als ich beim Lesen spontan prusten musste. Die Banken (für Uneingeweihte – das sind die Gestalten, die wir mit dreistelligen Milliardenbeträgen vor der Pleite bewahrt haben) können die 1,2 Milliarden Euro leichte Bankenabgabe von der Steuer absetzen, da sie eine Zwangsabgabe darstellen. Das soll Steuerausfälle von ca. 300 Millionen Euro verursachen. Hier noch einmal die Vorgänge in chronologischer Reihenfolge:

  1. Banken, Zocker und Hedgefonds fallen aus allen Wolken. Die bisher todsichere Methode Geld zu scheffeln, funktioniert auf einmal nicht mehr. Irgend eine arme Seele merkt, dass die ganzen Wertpapiere, die ihm angedreht worden sind in wirklichkeit weder Papier (da nur elektronisch vorhanden) noch etwas wert sind und verscheuert den ganzen Trödel schnell für den Gegenwert derselben Menge Papiere (dreilagig) für den Hausgebrauch.
  2. Die Schwarmintelligenz (naja sagen wir mal eher Schwammintelligenz) an den Märkten folgt seinem Beispiel und ist froh, den Schund noch los zu werden, ohne draufzahlen zu müssen.
  3. Wer nicht schnell genug war (also bei uns zum Beispiel die „Finanzexperten“ mit der allseits bekannten leistungsgerechten Bezahlung), sitzt auf einmal erstaunt auf dem Trockenen und guckt in die Röhre, so er sich denn noch eine leisten kann.
  4. Damit die Vorstände und Manager der Banken aufgrund deren Pleite nicht noch in die Realwirtschaft oder gar in die Politik gehen und dort eventuell erst so richtig Schaden anrichten können, beschliessen unsere kleinen Diktatoren gewählten Volksvertreter, den Banken mit dreistelligen Milliardenbeträgen aus der Klemme zu helfen.
  5. Da wir das in Deutschland mit dem Geld ja nicht so genau nehmen – schliesslich sind wir alle Freunde – brauchen die Banken das aber nicht zurückzuzahlen, sondern müssen demnächst nur jährlich 1,2 Milliarden Euro in einen Sicherungsfonds einzahlen, damit wir in 400 bis 500 Jahren locker eine ähnlich große Krise aus diesem finanzieren können. Und da heisst es immer, die Politik denkt nur in Legislaturperioden! Dem dummen Bürger wird im Sparpaket suggeriert, diese 1,2 Millionen dienen der Konsolidierung der Schulden, obwohl der Fonds für den regulären Haushalt nicht antastbar ist.
  6. Die Banken dürfen sich ob dieser „Zwangsabgabe“ jetzt über eine Steuervergünstigung von ca. 300 Millionen Euro freuen. Da muss nach dem Elterngeld wohl doch auch noch am Kindergeld gespart werden, um dieses Geld dennoch auftreiben zu können, schätze ich mal.

Was können wir hieraus für Konsequenzen ziehen? Damit die armen Banken diese Zwangsabgabe nicht zahlen müssen, würde ich vorschlagen, wir verzichten einfach auf die Bankenabgabe. Dafür verzichten die Banken auf unsere Zwangsabgaben – sprich die 400 Milliarden Bürgschaften – und zahlen uns mit denselben Zinsen, die sie auch nehmen würden, die bisher gezahlten über 100 Milliarden Euro nach und nach ab. Um ihre weiterhin in den Bilanzen schlummernden Wertlospapiere kümmern sie sich dann eben selbst, der Staat soll ja nicht überall hineinregieren, das wäre ja am Ende noch sozialistisch oder so, igitt!

Die zweite Möglichkeit wäre, wir belassen es bei der jetzigen Regelung, die Banken dürfen die Abgaben von der Steuer absetzen. Wir übertragen diese Regelung dann aber auf unseren Alltag. Wenn ich jemandem mit einer Eisenstange eins über den Schädel schwinge, möchte ich dann nämlich auch das Schmerzensgeld von der Steuer absetzen können – es handelt sich schliesslich um eine Zwangsabgabe. Das gleiche gilt für Knöllchen, Bußgelder, Stafzahlungen wegen Überschreitung der Entleihdauer einer DVD, Mahngebühren und so weiter…

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