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2010/07/02 / halbnachvoll

Die selektive Diktatur


Da zuletzt bei der Präsidentenwahl wieder einmal die alte Keule der DDR-Diktatur aus dem Hut gefischt wurde, um die Partei Die Linke in die eigens dafür gezimmerte Schublade zu stecken, habe ich mir einmal ein paar Gedanken zum Thema Diktatur gemacht. Meines Erachtens nach leben viele Bürger doch trotz der ach so hoch geachteten Freiheit in Zuständen, die man sonst in einer Diktatur vermutet. Unsere kleinen Möchtegern-Diktatoren berufen sich in vielen Fällen davon auf die große Gefahr des Terrorismus. Wenn es ihn nicht gäbe, müssten sie ihn erfinden. Hier einige Beispiele:

  • Reisefreiheit – Einmal davon abgesehen, dass nur Derjenige verreisen darf, der es sich leisten kann, ist ein Bezieher von AlgII in seiner Bewegungsfreiheit selbst innerhalb der Bundesrepublik deutlich eingeschränkt. Es gibt dort nämlich die Erreichbarkeits-Anordnung. So erhält Derjenige keine Leistungen, der „sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung…definierten zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält“. Als „ortsnah“ definiert die Bundesagentur für Arbeit einen Bereich, der innerhalb der zumutbaren Pendelzeit von 2,5 Stunden für Hin- und Rückweg vom zuständigen Amt zu erreichen ist. Diese Regelung soll sinnvollerweise auch bei Personen im Leistungsbezug, denen Arbeit nicht zumutbar oder die vorübergehend nicht eingliederbar sind, im Einzelfall überprüft werden, um „Leistungsmissbrauch“ zu vermeiden. Man kann sich bis zu 21 Tage lang von dieser Ortsanwesenheitspflicht befreien lassen, ist dann aber von der Entscheidung des jeweiligen Ansprechpartners abhängig. Wer länger als diese 21 Tage „ortsabwesend“ (was für eine esoterisch anmutende Wortkonstruktion) ist oder eine Ortsabwesenheit nicht gemeldet hat, hat für diesen Zeitraum keinen Anspruch mehr auf AlgII. Bei uns wird zwar niemand erschossen, wenn er die Grenze überschreitet, eine Verweigerung des Existenzminimums ist aber drin.
  • Überwachung – Spätestens seit lustigen Massnahmen wie dem „Großen Lauschangriff“, „Vorratsdatenspeicherung“ , „ELENA“ oder der Einführung des „Bundestrojaners“ ist klar, dass der Freiheitsbegriff in manchen Fällen nur zur Floskel taugt. Wo bleibt hier eigentlich der große Aufschrei der „Freiheitspartei“ FDP? Regelmäßig werden neue Überwachungsmechanismen wie zum Beispiel noch mehr Videoüberwachung, Fingerabdrücke im Personalausweis oder die elektronische Krankenakte in der Versichertenkarte ersonnen. Der Wirtschaft kann man ja fast kaum einen Vorwurf machen, wenn sie sich an der Regierung orientiert und ihre Mitarbeiter (und gerne auch mal halbnackte Kunden in der Umkleidekabine) immer mehr überwacht.
  • Vertreter des Volkes – In vielen Fragen handeln die Regierenden konträr zur vorherrschenden Meinung der Bevölkerung. Ihrer Ansicht nach ist das Volk wohl zu dumm und muss beispielsweise im Falle des Afghanistan-Krieges gegen seinen Willen regiert werden. Das merkt man auch,wenn man immer wieder Statements zu hören bekommt die bedeuten: Unsere Politik ist richtig, obwohl die Bevölkerung mehrheitlich dagegen ist. Wir müssen das nur besser „kommunizieren“.
  • Arbeitszwang – Für AlgII-Bezieher gilt: Wenn es halt keine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle für Dich gibt, von der Du leben kannst, dann musst Du halt irgendeinen anderen Job annehmen, sei er auch noch so unsinnig. Nicht selten arbeitet man dann für einen Euro in der Stunden in einem Job, der genausogut eine normale Stelle hätte sein können. Diverse neue Berufszweig-Kreationen für Hartz-IV-ler unserer Politik-Kasperle wie „Schneeschipper“ oder „Hundekot-Manager“ zeigen deutlich, das es kein großer Schritt mehr zum Steinekloppen unter Aufsicht in Arbeitslagern ist.
  • Armee im Einsatz gegen die Bevölkerung – Neuerdings wird immer wieder darüber debattiert, ob nicht die Bundeswehr für Einsätze im Inland erlaubt werden sollte. Dass so etwas super funktioniert, kenn man ja schliesslich schon von genügend anderen Diktaturen. Hierzu würde passen, dass die Wehrpflich abgeschafft und die Bundeswehr in eine reine Berufsarmee umgewandelt werden sollte. Söldner haben nämlich weniger Probleme damit, auf Mitbürger zu feuern.

Wie man sieht, benötigt man keine neue DDR, um Strukturen einer Diktatur aufzubauen – zumal ja die Linke auch so etwas gar nicht will, nur wer macht sich schon gerne die Mühe, das Programm einmal durchzulesen, wenn doch die wichtigsten Dinge immer wieder in „Bild“ und anderen „Qualitätsmedien“ wie der ARD dargestellt werden? Immerhin hat die Linke keine der obengenannten Verhältnisse zu verantworten – das waren unsere geliebten Herrschenden selber.

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  1. meinungsblog / Jul 2 2010 10:11
  2. halbnachvoll / Jul 2 2010 10:21

    Interessanter Aspekt! Allerdings muss man dem Mann auch zugestehen, dass er für den Fall seiner Nichtwahl abgesichert ist, Arbeitslose haben wir ja schliesslich schon genug! *g*

  3. bercanay / Jul 3 2010 18:48

    Insbesondere bemerkenswert finde ich den Aspekt hinsichtlich der Volksvertreter. Der von Dir beschriebene Zustand wurde ja besonders unter der Regierung Schröder kultiviert: Die Verluste der SPD bei den Landtagswahlen als Folge der Agenda 2010 wurden immer schwindelerregender, doch Regierung und besonders die Regierungspartei SPD skandierte: Alles ohne Alternative, wir müssen das nur besser erklären, weil die Bevölkerung das nicht verstanden hat.

    Mit vergleichbarer Mentalität gehen diverse Angehöre der tatsächlichen und selbsternannten Elten ans Werk: Der Konvent für Deutschland – maßgeblich finanziert von Wirtschaftsunternehmen – setzt sich dafür ein, alle Wahlen in Deutschland am gleichen Tag abzuhalten, zumindest aber doch die Landtagswahlen zu bündeln und gleichzeitig die Wahlperioden auf fünf Jahre zu vereinheitlichen, weil dies, so der Konvent, die wahlkampffreie Zeit verlängere und die Möglichkeit zur Sacharbeit erweitere. Hintergrund: Weil die Politiker ständig Angst haben müssen, für unpopuläre – aber selbstverständlich alternativlose – Maßnahmen abgewählt zu werden, muß die Zahl der Wahltermine reduziert werden.

    Eigentlich sollte man ja meinen, daß in einer Demokratie das Volk absolut berechtigt ist, in diversen Wahlen einen Zwischenruf zu machen und über den Wahlzettel zu erklären, was sie von der Politik halten. Bei jenen Konventisten und anderen Angehörigen diverser Interessengruppen und Think Tanks ist offebar doch die Perspektive vorhanden, daß die Eliten es besser wüßten und das Volk daran gehindert werden müsse, den Eliten durch nachteilhafte Wahlergebnisse ständig in den Arm zu fallen.

    Naja, ich will jetzt keinen Aufsatz schreiben, aber das waren Gedanken, die mir so durch den Kopf gingen, als ich Deinen Beitrag las.

    • halbnachvoll / Jul 4 2010 05:59

      Richtig, die Wahlen verkommen somit zu einer lästigen Ablenkung, als nächstes werden längere Legislaturperioden gefordert, schliesslich kann man in der kurzen Zeit doch nichts Vernünftiges durchbringen. Wenn der Politik Wahlen schon lästig werden, warum wundert man sich dann noch über die Politikverdrossenheit?

Trackbacks

  1. Die selektive Diktatur (via HalbNachVoll-Blog) « quarklog

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