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2010/10/21 / halbnachvoll

Die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes


Ich weiss gar nicht, wo ich anfangen soll. Ganze 5,- Euro sind es bei den Erwachsenen mehr geworden, großzügig aufgerundet – man ist ja nicht kleinlich! Bei der Berechnung wurden entgegen der Vorgaben des Verfassungsgerichts mal wieder sämtliche statistische Tricks durchgezogen. So wurden für die Berechnung erneut auch Haushalte herangezogen, die zumindest zum Teil ihren Lebensunterhalt mit Hilfe von Leistungen nach AlgII bestreiten. Was für ein Schwachsinn! Niemand würde auf die Idee kommen, zum Beispiel den Kalorienbedarf eines Menschen zu ermitteln, und dabei zur Hälfte die Kalorienaufnahme von dem Hungertod nahe und auch schon toten Personen zur Errechnung des Wertes zu erfassen! Ebenso wurden einfach mal ohne Begründung bei relevanten Gruppen die untersten 15% statt wie zuvor die untersten 20% der Einkommen betrachtet. Dummerweise kam man so immer noch auf einen Satz, der nicht klein genug war – so musste man zu einem weiteren Trick greifen. Um noch ein bisserl kürzen zu können, strich man einfach den Anteil, der bisher für Genussmittel wie Tabak und Alkohol vorgesehen war. Der naiven Bevölkerung kann man nur zu gut klar machen, dass die Leistungsempfänger ja auch von unserem Geld nicht saufen und rauchen sollen! Fürs Saufen müssen wir schliesslich schon unsere Minister bezahlen, das muss ja wohl reichen. Heuchlerischer geht es sogar noch beim Rauchen zu. Ich selbst rauche nicht, aber ich weiss von Bekannten, wiewiel des monatlichen Einkommens dafür draufgeht bei vielen Rauchern. Wenn jetzt Tabak nicht zum Grundbedarf gehört, warum dürfen dann zu seiner Berechnung überhaupt Haushalte mit Rauchern herangezogen werden? Was kommt als nächstes? Werden in die nächsten Berechnungen auch Junkies mit einbezogen, die 70% ihres Einkommens für Drogen ausgeben, und dann der Regelsatz um 70% gekürzt, da Drogen ja nicht zum Grundbedarf gehören? Oder wir nehmen für die Statistik ganz viele Sammler von Überraschungseier-Figuren in die Berechnung und rechnen den monatlichen Betrag, den diese Personen für ihr Hobby ausgeben, einfach auch vom Regelsatz runter.

Besonders makaber ist auch der Hinweis darauf, das der Regelsatz für Kinder angeblich so wie er jetzt ist und bleibt zu hoch ist, und die Regierung gnädigerweise darauf verzichtet hat, diesen dann auch noch abzusenken. Dafür gibt es ja dann das große Bildungspaket – 10 Euro pro Monat für die Bildung der Kinder, das ist weniger, als zum Beispiel ein bayerischer Minister pro Tag an Bier versaufen muss, um in dem Laden ernst genommen zu werden…Ich kann nur hoffen, das das Bundesverfassungsgericht diesen dreisten Schlag mitten in die Region zwischen Hals und Haar nicht so hinnehmen werden.

Auch wenn die Seiten in Thilo Sarrazin’s Buch viel lieber als Klopapier geendet hätten, als mit diesem Schund bedruckt zu werden: Mit seinem Titel hat er Recht, denn Deutschland schafft sich tatsächlich ab, wir schaffen Werte ab, die einmal für Deutschland gestanden haben. Das Recht auf menschenwürdiges Leben, das Recht auf Privatsphäre, das Recht zur Teilhabe an politischen Entscheidungen (oft würde ja alleine schon die Kenntnis von solchen Entscheidungen und Verträgen eine Verbesserung bedeuten). Sollte Deutschland auf diesem Weg so weitermachen, ist es bald auch gar nicht mehr schlimm, dass es sich abschafft.

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